Ich will Demokratie und kein TTIP!

Wir mussten uns die Demokratie in Deutschland hart erkämpfen. In Kriegen haben viele, viele Menschen ihr Leben gelassen, um in Europa demokratische Strukturen aufzubauen. Die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden nun hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar unter Ausschluss der Abgeordneten in unseren nationalen Parlamenten, unter starkem Einfluss der Industrie, zusammengemauschelt. Das ist absolut inakzeptabel!

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Aktivisten bei der TTIP-Demo am 10.10.15 mit 250.000 Menschen in Berlin.

Merkel und Obama kommen am Wochenende nach Hannover, um im Rahmen der Eröffnung der Messe Hannover über TTIP zu sprechen. Ich hoffe, dass die Demo am Samstag, den 23.4.16, ein starkes Zeichen für die demokratische Mitsprache bei den TTIP-Verhandlungen in die Welt senden wird.

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TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin. Die Botschaft ist klar!

Aus diesen Gründen finde ich TTIP momentan absolut nicht annehmbar:

  1. Es ist undemokratisch! Wenn noch nicht mal die MitarbeiterInnen der Abgeordneten in Deutschland den auf Englisch verfassten Text im Wirtschaftsministerium lesen dürfen, ganz zu schweigen von der Öffentlichkeit, ist etwas sehr undemokratisch.
  2. Im Gegensatz zu den Bevölkerungen Europas dürfen Konzerne an dem Abkommen mitschreiben! Geht’s noch?
  3. Wir frieren unsere Gesetze auf dem aktuellen Niveau ein. Damit wird aktuell kein Standard gesenkt, wie ja immer so schön gesagt wird, allerdings wird es damit in Zukunft verdammt schwer, diese aktuellen Standards zu ändern, um wir zum Beispiel eine Gesetzeslage ändern wollen.
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TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin: Die Botschaft ist klar!

4. Der Umweltschutz könnte aufgeweicht oder aufgebrochen werden! Ich will mir diese gesellschaftlichen Errungenschaften in Deutschland und in Europa durch so ein Abkommen nicht nehmen lassen!

5. Schiedsgerichte! Private Gerichte sollen, an der Öffentlichkeit vorbei und im Geheimen, ohne staatliche Richter, klagen gegen Deutschland/EU aushandeln. Geht’s noch?!

6. Lohndumping: Es kann passieren, dass Löhne nach unten gedrückt werden.

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Ein Grüner Trecker begleitet die TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin.

7. Die Verhandlungen gehen viel zu schnell! Bei einem Vertrag dieser Tragweite muss man sich viel mehr Zeit geben, um alles abklären zu können.

8. Es werden absolut unrealistische wirtschaftliche Versprechen über die positiven Auswirkungen von TTIP gemacht.

9. Es ist schlecht für Kleine- und Mittelständische Unternehmen, denn nur große Konzerne können sich ein Gerichtsverfahren in einem Schiedsgericht leisten. Damit würden die KMUs schwer benachteiligt.

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Aktivisten bei der TTIP-Demo am 10.10.15 mit 250.000 Menschen in Berlin.

10. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

11. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

12. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

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Und wir wissen nicht, was in diesem Fass drin ist!

13. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

14. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

15. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

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15. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

16. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

17. UNDEMOKRATISCH: Ein derartiges Abkommen dieser Tragweite muss der Öffentlichkeit gezeigt werden und im laufenden Prozess zugänglich sein!

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Die Bundeszentrale der FDP muss bei der TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin geschützt werden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die FDP schlechte Entscheidungen trifft. Das kennen wir ja leider schon 😦 …

 

 

 

 

 

Am Samstag, den 17.9.16, können wir Merkel und Obama in 7 Städten in Deutschland zeigen, was wir von TTIP und CETA halten!

Weitere Infos zur Demo befinden sich hier.

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250.000 Menschen bei der TTIP-Demo setzen ein starkes Zeichen für die Demokratie!

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Der Deutsche Bundestag braucht ein Mitspracherecht bei der TTIP-Entscheidung!

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250.000 Menschen sagen NEIN zu TTIP bei der Demo am 10.10.15 in Berlin.

Molina Gosch, April 2016