Warum Merkel nicht wiederzuwählen ist

Warum Merkel nicht wiederzuwählen ist

by Molina Gosch / August 2013

Im September steht die nächste Bundestagswahl an. Dies ist eine wunderbare Möglichkeit für einen Regierungswechsel auf Bundesebene.

Es gibt leider Stimmen, die sagen, dass mensch Merkel doch gut für vier weitere Jahre wählen könnte. Sie habe ja einen ganz guten Job gemacht.

Bevor sich dieser Eindruck verfestigt, sind hier einige der vielen Gründe aus den letzten Jahren, warum Merkel auf keinen Fall für eine weitere Legislaturperiode Regierungschefin bleiben sollte!

Es gibt derartig viele Fehlentscheidungen, die Merkel getroffen hat. Fange ich mal bei ihren schlechten Personalentscheidungen an.

Kaum ein besetzter MinisterInnenposten wird noch von derselben Person wie zu Beginn der Legislaturperiode ausgeführt. Zuerst trat Verteidigungsminister Jung zurück. Er wurde zeitweilig von Guttenberg ersetzt. Allerdings musste dieser, trotz Vertrauensbezeugung von Merkel, wegen fatalem Krisenmanagement bei dem Umgang mit seiner kopierten Doktorarbeit zurücktreten. Als hätte Merkel aus dem Fall Guttenberg nichts gelernt, sprach sie ihrer Wissenschaftsministerin Schavan wenig später auch ihr Vertrauen aus. Die als Vorbild für wissenschaftliches Arbeiten nicht mehr tragbare Ministerin musste wegen unzureichender Kennzeichnung der Quellen ihren Doktortitel zurückgeben –  tja, damit ist Merkels Kabinettkarussell  leider noch nicht beendet. De Maizière wurde vom Verteidigungsminister zum Selbstverteidigungsminister, weil er (offiziell) keine Ahnung davon hat, was in seinem Ministerium passiert. Da weiß mensch gar nicht, welcher der triftigere Grund für seine Entlassung sein sollte: Die Versenkung von 500 Millionen Euro für die Pannendrohnen oder sein nicht vorhandenes Wissen über wichtige Entscheidungen in seinem Ministerium. Beides ist völlig inakzeptabel!

Merkel lag allerdings nicht nur bei Ministerbesetzungen ihrer eigenen Partei falsch (zu ihrem Koalitionspartner komme ich gleich noch), sondern auch bei ihrer Entscheidung/Empfehlung für den neuen (und schon wieder alten) Bundespräsidenten lag Merkel falsch. Merkels Wunschkandidat Wulff entpuppte sich schnell als weiterer personeller Griff ins Klo. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt musste er zurücktreten.

Neben diesen personell schlechten Entscheidungen, traf Merkel (natürlich) auch eine absolut unwürdige und klimaschädliche Wahl bei ihrem Koalitionspartner, der FDP – dem Dauerstreitpartner der Schwarzen-Gelb/d-Koalition. Dieser Wunschpartner der CDU sorgte durch personelle Querelen (Westerwelle, Fipsi und Frauenbelästiger Brüderle), politischen Entscheidungen für Dauerkrach und unproduktives Arbeiten im Kabinett.

Erst bestand die FDP auf der Mövenpick-Hotel-Steuerentlastung, damit die Reichen noch reicher werden, dann akzeptierte sie Westerwelles Alleingang bei der Libyen-Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat und ließ sich auch noch durch die FDP bei den Klimaverhandlungen in Doha für höhere CO2 Emissionsziele ausbremsen. Genau dasselbe passierte leider auch auf EU-Ebene, als die Reduzierung der Zertifikate für den CO2-Handel durch deutsche CDU und FDP-Stimmen verhindert wurde.

Der durch Merkels Entscheidungen verursachte Schaden in Sachen Klimaschutz ist damit leider noch nicht beendet. Das Kabinett Merkel stoppte außerdem höhere CO2-Emissionsgrenzen für die Autoproduktion in der EU und verabschiedete sich auch in anderen Entscheidungen von ihrem früheren Beinamen Klimakanzlerin.

Es ist eine Schande, dass Merkel es wagte, im Herbst 2010 den Rot-Grünen Atomausstieg wieder aufzubrechen, um die Interessen der großen Energiekonzerne durchzusetzen. Damit entschied sie sich ganz bewusst gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es musste erst die „sichere“ Atomkraft in Japan zu mehreren SUPER-GAUs führen und der Druck auf deutschen Straßen zu groß werden, bis Merkel einsah, dass die Grüne Energie-Politik auch ihren Wünschen entsprach. Nur wenige Monate nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland gab es Merkels Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.   

Hermes-Bürgschaften werden trotz deutschem Atomausstieg in Brasilien geleistet, genauso wie der Ausstieg aus der gesamten deutschen Brennstoffkette noch fehlt. In Gronau, nahe der Grenze zu Holland, hat die einzige deutsche Urananreicherungsanlage immer noch unbegrenzte Laufzeit. Es beliefert immerhin fast 10% der weltweiten AKWs mit Brennstäben. Auch TEPCO, die Betreiberfirma von dem AKW in Fukushima, wurde von der UUA Gronau mit Brennstäben versorgt.

Zwei Umweltminister (Röttgen und Altmeier) haben bis jetzt die Energiewende nicht ansatzweise in die richtige Richtung geführt. Statt große Industrieunternehmen stärker an den Stromkosten zu beteiligen, werden unter Merkel konsequent die Stromkosten auf die BürgerInnen umverteilt. Die BürgerInnen tragen jetzt die steigenden Kosten.

Außerdem war es Merkel, die sich hinter das Milliarden-Grab von Stuttgart 21 stellte und zudem deutsche Panzer an repressive Golfstaaten liefern lässt. Auf europäischer Ebene schafft es Merkel durch ihre Blockade-Haltung die Idee vom gemeinsamen Europa an den finanziellen und emotionalen Abgrund zu treiben.  

Auch innenpolitisch kommt Merkel zu keinem guten Ergebnis.Die rückwärtsgewandte CDU ist gegen die Ehe und Gleichberechtigung von Homosexuellen und führt stattdessen das Betreuungsgeld ein. GEHT’S NOCH?

Aber, als wären all diese (Fehl-) Entscheidungen nicht schon schlimm genug für Deutschland, Europa und das Weltklima, stellt Merkel Kristina Schröder als (Anti-) Frauen- und Familienministerin ein. Flexi-Quote? Deutschland muss sich für diese miserable Politik auch schon vor der EU rechtfertigen.

All diese Entscheidungen zeigen, dass Merkel keine weiteren vier Jahre im Kanzlerinnenamt verdient hat!

Denn auch Aigner darf nicht länger ihr Unwesen treiben. Tierfabriken gehören geschlossen und ökologische Landwirtschaft gefördert!

Ganz abgesehen davon hat Gesundheitsminister Bahr auch NICHTS Gescheites, außer Gescheitertes, zu Stande gebracht. Wirklich wichtige Reformen sind im Gesundheitswesen ausgeblieben.

Nach vier Jahren Merkel steigt die soziale Ungleichheit in Deutschland. Aber statt zu handeln, streicht Merkels Koalitionspartner dieses Problem einfach aus dem Armutsbericht. Dies ist nicht die Politik, die ich für die nächsten vier Jahre sehen will!

Es ist ganz eindeutig, Merkel hatte genug Zeit zum Probleme verschieben im Kanzleramt! Jetzt ist es Zeit für Politik von BürgerInnen für BürgerInnen mit BürgerInnen.

Wählen wir den Wechsel.

Make a difference: It’s our future!

 

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